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• OVG Brandenburg, 31.07.2003 - 2 A 316/02

  Anschluss- und Benutzungszwang an Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Der Zwang zum Anschluss und zur Benutzung der leitungsgebundenen Einrichtung der Abwasserentsorgung dient offenkundig dem Wohl der Allgemeinheit, nämlich in erster Linie den Belangen der Volksgesundheit, weil mit dem Anschluss und der Benutzung der öffentlichen Einrichtung eine ordnungsgemäße Entsorgung des in den Haushalten entstehenden Schmutzwassers und dessen Beseitigung in leistungsfähigen, überwachten Anlagen gewährleistet und damit primär Gesundheitsgefahren vorgebeugt wird, die sich aus nicht sachgemäßer Abwasserbeseitigung ergeben (OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 35 m.w.N., juris).

  Dabei ist die Entscheidung der Gemeinde bzw. des Zweckverbandes zugunsten einer zentralen Abwasserbeseitigung regelmäßig selbst dann rechtens, wenn sie bei den einzelnen Grundstückseigentümern zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung führt (OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 35, juris; VG Cottbus, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 7 K 869/08 -, S. 6 des Entscheidungsabdrucks).

  Der einzelne betroffene Grundstückseigentümer kann daher gegen die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Satzung nicht einwenden, dass in Bezug auf sein Grundstück den Gesundheitsbelangen anderweit genügt werde, ihre abstrakte Gefährdung fehle oder mit dem Anschluss- und Benutzungszwang zusätzliche finanzielle Belastungen für ihn verbunden seien (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1986 - 7 CB 51.85, 7 CB 52.85 -, NVwZ 1986, 483; OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 36, juris).

  Allerdings muss die Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungs-zwangs eine Möglichkeit vorsehen, von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 42, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 9 S 16.09 -, Rn. 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. November 1958 - III A 824/58 -, OVGE 14, S. 170, 180; VG Ansbach…, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, Rn. 43, juris).

  Diesem Erfordernis, wonach eine Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs eine Möglichkeit vorsehen muss, von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 42, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 9 S 16.09 -, Rn. 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. November 1958 - III A 824/58 -, OVGE 14, S. 170, 180; VG Ansbach…, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, Rn. 43, juris), trägt die hier in Rede stehende Abwasserentsorgungssatzung des Beklagten durch die Befreiungsregelung des § 6 AbwES ausreichend Rechnung.

  Es obliegt dabei dem Satzungsgeber, den Befreiungstatbestand inhaltlich hinreichend bestimmt zu regeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 8, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003, a.a.O., Rn. 42, juris; VG Cottbus, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 7 K 869/08 - S. 8 des Entscheidungsabdrucks).

  Denn Sinn und Zweck der Regelungen lassen sich ohne Weiteres ermitteln und der Regelung sind objektive Kriterien zu entnehmen, die eine willkürfreie Anwendung ermöglichen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 -, BVerfGE 21, S. 209, 215; OVG Bbg, Urteil vom 31. Juli 2003, a.a.O., Rn. 42, juris; VG Cottbus…, Urteil vom 7. Oktober 2009, a.a.O., S. 9 des Entscheidungsabdrucks).

  Der mit der satzungsmäßigen Anordnung auf dieser gesetzlichen Grundlage einhergehende Eingriff in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG stellt eine vor den genannten Schutzzwecken, die mit staatlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2, 20 a GG (Art. 8, 39 der Verfassung des Landes Brandenburg) korrespondieren, in Ansehung des Rangs dieser Schutzgüter auch verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG vom Einzelnen hinzunehmen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1988 - 7 B 55.87 -, NVwZ-RR 1990, 96; OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 37, juris; VG Cottbus…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 6 K 692/13 -, Rn. 32 - 36, juris; VG Cottbus…, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 6 L 487/19 -, Rn. 25, juris).

  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschluss- und Benutzungszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände bei dem Kläger nicht vor.

  Auch rechtfertigt das Betreiben einer Kleinkläranlage für sich genommen nicht die Befreiung vom Anschlusszwang an eine öffentliche zentrale Abwasserbeseitigungsanlage (vgl. grundlegend bereits OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris).

  Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung eines Zweckverbandes kommt letztlich nur in atypischen Ausnahmefällen - zu denen das Betreiben einer Kleinkläranlage gerade nicht gehört - in Betracht (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris).

  Die satzungsmäßige Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung dient dabei in erster Linie Belangen der Volksgesundheit, weil mit dem Anschluss und der Benutzung der öffentlichen Einrichtungen sowohl eine gleichmäßige und überwachte Versorgung mit Trinkwasser in einwandfreier Qualität als auch eine ordnungsgemäße Entsorgung des in den Haushalten entstehenden Schmutzwassers und dessen Beseitigung in leistungsfähigen, überwachten Anlagen gewährleistet und damit primär Gesundheitsgefahren vorgebeugt wird, die sich aus dem Genuss von unkontrolliert bezogenem Wasser und nicht sachgemäßer Abwasserbeseitigung ergeben (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 35, juris).

  Im Abwasserbereich sieht das Brandenburgische Wassergesetz überdies keine Überlassungspflicht der Bürger vor, so dass die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument zur Umsetzung der Abwasserbeseitigungspflicht notwendig ist (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 35, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 9 N 114.13

  Öffentliche Schmutzwasserkanalisation; Anschluss- und Benutzungszwang; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Auch ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in dem diesbezüglichen Beschluss vom 2. Dezember 2014 (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 -, juris) zu keinem anderen Ergebnis gelangt (ebenso bereits VG Cottbus, Beschluss vom 30. Juli 2010 - 7 L 41/10 -, S. 4 d. E. A., vom OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 9 S 63.10, juris ebenfalls nicht beanstandet).

  Allerdings muss die Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungs-zwangs eine Möglichkeit vorsehen, von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 42, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 9 S 16.09 -, Rn. 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. November 1958 - III A 824/58 -, OVGE 14, S. 170, 180; VG Ansbach…, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, Rn. 43, juris).

  Diesem Erfordernis, wonach eine Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs eine Möglichkeit vorsehen muss, von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 42, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 9 S 16.09 -, Rn. 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. November 1958 - III A 824/58 -, OVGE 14, S. 170, 180; VG Ansbach…, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, Rn. 43, juris), trägt die hier in Rede stehende Abwasserentsorgungssatzung des Beklagten durch die Befreiungsregelung des § 6 AbwES ausreichend Rechnung.

  Etwaigen unzumutbaren Folgen des Anschlusszwangs wird schließlich in einem gesonderten, antragsabhängigen Befreiungsverfahren begegnet, sodass die Frage etwaiger Befreiungsgründe die Rechtmäßigkeit einer Anschlussverfügung grundsätzlich nicht berührt; Befreiungsgründe sind vornehmlich im Befreiungsverfahren von Belang und führen nur ausnahmsweise zur Rechtswidrigkeit der Anschlussverfügung, nämlich dann, wenn eine Befreiung entweder bereits erteilt worden ist oder ein Befreiungsanspruch offensichtlich besteht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris).

  Dieser Wert wurde vom OVG Berlin-Brandenburg für die Rechtslage in Brandenburg übernommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13, juris).

  Aus diesem Grund wird bei einem Wohngrundstück grundsätzlich das zumutbare Maß nicht überschritten, wenn die Kosten für den Anschluss des Grundstücks - ohne den Anschlussbeitrag - 25.000 EUR (= 50.000 DM) erreichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 8. August 2012 - 6 K 613/10 -, S. 11 ff. des E. A.).

• VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 869/08

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage bei Erledigung vor bzw. nach …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Dabei ist die Entscheidung der Gemeinde bzw. des Zweckverbandes zugunsten einer zentralen Abwasserbeseitigung regelmäßig selbst dann rechtens, wenn sie bei den einzelnen Grundstückseigentümern zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung führt (OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 35, juris; VG Cottbus, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 7 K 869/08 -, S. 6 des Entscheidungsabdrucks).

  Maßgeblich ist allein die Entscheidung des Verbandes darüber, in welcher Weise er seiner Abwasserbeseitigungspflicht (§ 66 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)) genügen will, ob in Gestalt einer zentralen oder in Gestalt einer dezentralen Versorgungslösung (VG Cottbus, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 7 K 869/08 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks).

  Es obliegt dabei dem Satzungsgeber, den Befreiungstatbestand inhaltlich hinreichend bestimmt zu regeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003, a.a.O., Rn. 42, juris; VG Cottbus, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 7 K 869/08 - S. 8 des Entscheidungsabdrucks).

  Denn Sinn und Zweck der Regelungen lassen sich ohne Weiteres ermitteln und der Regelung sind objektive Kriterien zu entnehmen, die eine willkürfreie Anwendung ermöglichen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 -, BVerfGE 21, S. 209, 215; OVG Bbg…, Urteil vom 31. Juli 2003, a.a.O., Rn. 42, juris; VG Cottbus, Urteil vom 7. Oktober 2009, a.a.O., S. 9 des Entscheidungsabdrucks).

 
• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97

  Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Das gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine private Kläranlage errichtet oder bisher betrieben hat, die einwandfrei arbeitet (so bereits BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97, vorgehend BayVGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 94.1935 - BayVBl. 1998, 721, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. März 2001 - 9 LA 873/01 - zit. nach juris).

  Besonderen Ausnahmefällen, in denen die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs mit Blick auf Art. 14 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot zu unbilligen Härten führen würde, könne durch die Möglichkeit der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a.O; Thüringer OVG…, Urteil vom 30. November 2017 - 4 KO 823/14 -, Rn. 97 - 100, juris).

  Dabei darf der jeweilige Zweckverband auch berücksichtigen, dass die Errichtung und der Betrieb einer zentralen Abwasserbeseitigungsanlage mit Blick auf die Gewährleistung des Gewässerschutzes als auch die Wirtschaftlichkeit einer solchen Einrichtung grundsätzlich nur bei einem Anschluss möglichst aller Grundstücke sinnvoll ist (vgl. BVerwG vom 19. Dezember 1997, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 4 KO 823/14

  Anschluss eines im ländlichen Raum liegendes Wohngrundstück an zentrale …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Aber auch der Betrieb einer privaten Kleinkläranlage führt allein nicht zu einem Anspruch darauf, diese Anlage auch weiter betreiben zu dürfen (vgl. VGH München, Urteil vom 16. Juli 2007 - 4 B 06.1953 - juris; Thüringer OVG, Urteil vom 30. November 2017 - 4 KO 823/14 -, Rn. 97 - 100, juris).

  Besonderen Ausnahmefällen, in denen die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs mit Blick auf Art. 14 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot zu unbilligen Härten führen würde, könne durch die Möglichkeit der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a.O; Thüringer OVG, Urteil vom 30. November 2017 - 4 KO 823/14 -, Rn. 97 - 100, juris).

  Auch darf in die Ermessensentscheidung des Zweckverbandes eingestellt werden, dass bei zentraler Abwasserbeseitigung die Pflicht des Zweckverbandes zur Überwachung einer Vielzahl von Kleinkläranlagen entfällt (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 14. März 2008 - 15 A 480/08 - juris; Thüringer OVG, Urteil vom 30. November 2017 - 4 KO 823/14 -, Rn. 97 - 100, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 9 S 16.09

  Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; fehlende …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Allerdings muss die Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungs-zwangs eine Möglichkeit vorsehen, von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 42, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 9 S 16.09 -, Rn. 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. November 1958 - III A 824/58 -, OVGE 14, S. 170, 180; VG Ansbach…, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, Rn. 43, juris).

  Diesem Erfordernis, wonach eine Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs eine Möglichkeit vorsehen muss, von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 42, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 9 S 16.09 -, Rn. 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. November 1958 - III A 824/58 -, OVGE 14, S. 170, 180; VG Ansbach…, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, Rn. 43, juris), trägt die hier in Rede stehende Abwasserentsorgungssatzung des Beklagten durch die Befreiungsregelung des § 6 AbwES ausreichend Rechnung.

  Es obliegt dabei dem Satzungsgeber, den Befreiungstatbestand inhaltlich hinreichend bestimmt zu regeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003, a.a.O., Rn. 42, juris; VG Cottbus, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 7 K 869/08 - S. 8 des Entscheidungsabdrucks).

• VG Ansbach, 14.07.2015 - AN 1 K 13.00604

  Öffentliche Wasserversorgung, Satzung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Allerdings muss die Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungs-zwangs eine Möglichkeit vorsehen, von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 42, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 9 S 16.09 -, Rn. 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. November 1958 - III A 824/58 -, OVGE 14, S. 170, 180; VG Ansbach, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, Rn. 43, juris).

  Diesem Erfordernis, wonach eine Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs eine Möglichkeit vorsehen muss, von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit zu werden, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 42, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 9 S 16.09 -, Rn. 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. November 1958 - III A 824/58 -, OVGE 14, S. 170, 180; VG Ansbach, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, Rn. 43, juris), trägt die hier in Rede stehende Abwasserentsorgungssatzung des Beklagten durch die Befreiungsregelung des § 6 AbwES ausreichend Rechnung.

• VG Cottbus, 08.05.2020 - 6 K 902/15

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Auch führt die bloße Duldung der Nutzung einer Kleinkläranlage über den Zeitpunkt der erteilten Erlaubnis bzw. über den Zeitpunkt einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinaus nicht zur Verwirkung oder zur Verjährung des Anschlusszwangs (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 08. Mai 2020 - 6 K 902/15 -, Rn. 35, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, juris Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. November 2014 - 9 B 353/14 -, juris Rn. 16 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 8 L 238/19 -, juris).

  Dieses öffentliche Interesse und diese zur pflichtgemäßen Erledigung übertragene Aufgabe werden nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 08. Mai 2020 - 6 K 902/15 -, Rn. 35, juris; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, Rn. 20, juris; vgl. zum Ordnungsrecht: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 1. April 2008 - 10 S 1388/06 -, juris Rz. 50 m.w.N.).

• VG Cottbus, 09.10.2014 - 6 K 696/11

  Verjährung oder Verwirkung eines Anschluss- und Benutzungszwanges?

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Auch führt die bloße Duldung der Nutzung einer Kleinkläranlage über den Zeitpunkt der erteilten Erlaubnis bzw. über den Zeitpunkt einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinaus nicht zur Verwirkung oder zur Verjährung des Anschlusszwangs (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 08. Mai 2020 - 6 K 902/15 -, Rn. 35, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36; VG Cottbus, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, juris Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. November 2014 - 9 B 353/14 -, juris Rn. 16 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 8 L 238/19 -, juris).

  Dieses öffentliche Interesse und diese zur pflichtgemäßen Erledigung übertragene Aufgabe werden nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 08. Mai 2020 - 6 K 902/15 -, Rn. 35, juris; VG Cottbus, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, Rn. 20, juris; vgl. zum Ordnungsrecht: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 1. April 2008 - 10 S 1388/06 -, juris Rz. 50 m.w.N.).

• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17

  Grundsätzlich gilt, dass die Zumutbarkeitsgrenze regelmäßig erst dann überschritten ist, wenn die - unter Ausklammerung atypischer Mehrkosten entstehenden - Kosten des Grundstücks- und/oder Hausanschlusses zum Wert des Grundstücks unter Berücksichtigung der Wertsteigerung in keinem angemessenen Verhältnis mehr stehen und daher ein "vernünftiger" Eigentümer eine solche Maßnahme nicht durchführen würde (vgl. BayVGH, Urteil vom 18. August 1998 - 23 B 93.3934 -, juris; Urteil vom 16. Dezember 1998 - 23 B 97.367 -, juris; Urteil vom 31. Mai 2000 - 23 B 99.3480 -, juris; Urteil vom 5. Mai 2003 - 23 ZB 03.595 -, juris; Urteil vom 4. Mai 2006 - 23 ZB 06.306,- juris; ThürOVG, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 4 EO 81ß/02 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 8. März 1994 - Bf VI 31/93 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 12. Dezember 2005 - RO 13 K 04.1265 -, juris; zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 -, NVwZ 1995 S. 1213 ff.).
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 10 B 7.10

  Nutzungsuntersagung; Hundezwinger; Unterlassungsgebot; Beitreibung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 15 A 1171/13

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit eines Anschlusszwangs trotz einer …
• VGH Bayern, 24.07.1997 - 23 B 94.1935
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870

  Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 12 S 38.18

  Aussetzungsinteresse bei offensichtlich rechtmäßiger Verfügung zum Anschluss an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 15 A 480/08

  Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 9 N 174.13

  Schmutzwasserkanalisation; Anschlusszwang; Satzung; Enteignung; Zitiergebot; …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2001 - 9 LA 873/01

  Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser; Befreiung; Zumutbarkeit; …
• VGH Bayern, 18.08.1998 - 23 B 93.3934
• VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte, Trocken-WC, Wohnwagen und Einfriedung …
• VGH Bayern, 31.05.2000 - 23 B 99.3480
• VGH Bayern, 04.05.2006 - 23 ZB 06.306
• VG Regensburg, 12.12.2005 - RO 13 K 04.1265
• VGH Bayern, 16.12.1998 - 23 B 97.367
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

  Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15

  Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - 15 A 2063/17

  Befreiung eines Grundstückeigentümers vom Anschlusszwang und Benutzungszwang an …
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 12.01.1988 - 7 B 55.87

  Ortssatzung - Wasserversorgung - Anschlusszwang - Unzulässige Enteignung
• VGH Bayern, 16.07.2007 - 4 B 06.1953

  Anschluss- und Benutzungszwang; Planungsermessen; Erschlossensein; …
• BVerwG, 24.01.1986 - 7 CB 51.85

  Befreiung von einem gemeindlichen Anschlusszwang und Benutzungszwang an eine …
• VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 9 S 63.10

  Anschluss- und Benutzungszwang; vorläufiger Rechtsschutz; Vollzugsinteresse
• VG Cottbus, 27.11.2019 - 6 K 2069/16

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VG Düsseldorf, 28.07.2011 - 5 K 3833/10

  Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs bei …
• VG Cottbus, 28.05.2021 - 6 L 487/19
• VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 692/13

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VG Magdeburg, 24.11.2014 - 9 B 353/14

  Anschluss- und Benutzungszwang
• VG Cottbus, 25.09.2009 - 7 K 923/07

  Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer zentralen Abwassereinrichtung

• VG Cottbus, 30.05.2018 - 6 L 488/17

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers im Verfahren 6 K 2315/17 gegen die Anschlussverfügung des Antragsgegners vom 24. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 wird wiederhergestellt und bezüglich der damit verbundenen Zwangsgeldandrohung angeordnet.

  die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Verfahren 6 K 2315/17 gegen die Anschlussverfügung vom 24. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 wiederherzustellen und bezüglich der damit verbundenen Zwangsgeldandrohung anzuordnen,.

  Ist nach Vorstehendem die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2315/17 gegen die Anschlussverfügung des Antragsgegners vom 24. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 wiederherzustellen, so muss auch die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anschlussverfügung verbundene Androhung eines Zwangsgeldes angeordnet werden, da die Androhung mit der Frist bis zum 31. August 2017 verbunden ist und diese Frist nicht an den Eintritt der Bestandskraft des Bescheides anknüpft.

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 12 S 38.18

  Aussetzungsinteresse bei offensichtlich rechtmäßiger Verfügung zum Anschluss an …

  Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 6 K 2315/17) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2017 und den Widerspruchbescheid vom 14. August 2017 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, wird abgelehnt.